Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Verkaufsförderung Helmut Habermann Werbemittel

§ 1. Allgemeines

Allgemeines Aufträge werden nur zu den nachfolgenden
Bedingungen ausgeführt, auch wenn Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers entgegenstehen.
Einen Widerspruch gegen die nachfolgenden Bedingungen
muss der Auftraggeber unverzüglich schriftlich erklären.
Abweichende Regelungen und alle sonstigen vertraglichen
Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Allgemeines Aufträge werden nur zu den nachfolgenden
Bedingungen ausgeführt, auch wenn Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers entgegenstehen.
Einen Widerspruch gegen die nachfolgenden Bedingungen
muss der Auftraggeber unverzüglich schriftlich erklären.
 Abweichende Regelungen und alle sonstigen vertraglichen
 Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 2. Auftragsbestätigung

Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle
Angebote freibleibend. Nur schriftlich erteilte
Aufträge oder Auftragsänderungen sind verbindlich.

§ 3. Lieferung/Verzug/Eigentumsvorbehalt

3.1 Die Lieferung des Auftragnehmers erfolgt ab dessen
Herstellungsbetrieb, soweit nichts anderes vereinbart
ist. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des
Auftraggebers. Transportversicherungen regeln sich nach
den jeweiligen Bedingungen des Transporteurs. Nur auf
besondere Anweisung des Auftraggebers veranlassen wir
auf seine Kosten eine zusätzliche Transportversicherung.
Die Lieferungen nehmen wir mit der gebotenen Sorgfalt vor,
haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Wahl des Frachtweges und der Versandart bleibt dem
Auftragnehmer überlassen, falls nichts anderes ausdrücklich
vereinbart ist.

3.2 Liefertermine sind nur bindend, wenn sie vom Auftragnehmer
 schriftlich bestätigt worden sind.

3.3 Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so
ist uns zunächst angemessene Nachfrist zu gewähren.
Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber
vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann
nur bis zur Höhe des Auftragwertes (Eigenleistung
ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

3.4 Betriebsstörungen, sowohl in unserem Betrieb als auch
in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung,
Krieg, Aufruhr, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt
- verhindern den Verzugseintritt. Die Grundsätze über die
Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bleiben unberührt.
Wir können auch, und zwar ohne Schadensersatzpflicht, vom
Vertrag zurücktreten, wenn bestimmte Umstände es uns ohne
Verschulden unmöglich machen, fristgerecht, ordnungsgemäß
oder vollständig zu liefern.

3.5 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung
sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen
Forderungen unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern und
sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB
behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus
der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen. Der
Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen
Geschäftsbedingungen und solange er nicht im
Zahlungsrückstand ist, zu veräußern. Er ist zur
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe
berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung
auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Auftraggeber
tritt uns seine Forderung aus der Weiterveräußerung bereits
jetzt ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an.

3.6 Uns steht an dem vom Auftraggeber angelieferten Klischees,
Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein
Pfandrecht. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im
Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB steht uns das
Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen
Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zu.

3.7 Vom Auftraggeber zu lieferndes Material gleich welcher
Art ist uns frei Herstellungsbetrieb zur Verfügung zu stellen.
Der Eingang wird bestätigt ohne Anerkenntnis der Richtigkeit
der als geliefert bezeichneten Waren und Mengen, wobei die
Beweislast allein dem Auftraggeber obliegt. Bei größeren
Posten sind die mit der Zahlung oder gewichtsmäßigen Prüfung
verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Für
vom Auftraggeber gestelltes Material für Vorlagen sowie für
Ausführungsvorschriften übernimmt der Auftraggeber die
alleinige Haftung und Verantwortung, irgendwelche
Prüfungspflichten werden von uns in keinem Falle übernommen.
Sie obliegen allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer
übernimmt insbesondere keine Haftung dafür, dass Rechte
Dritter, z.B. Urheberrechte und verwandte Schutzrechte
verletzt werden. Der Auftragnehmer übernimmt hierfür
keinerlei Haftung.

§ 4. Gegenleistung, Preise

4.1 Unsere im Angebot genannten Preise gelten unter dem
Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten
Auftragsdaten unverändert bleiben. Ist der Auftrag nicht
innerhalb von 4 Monaten auszuführen, sind wir berechtigt,
den vereinbarten Preis zu erhöhen, falls zwischen
Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise
unserer Lieferanten oder sonstige auf unserer Ware liegenden
Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten) steigen; andernfalls
gilt der in der Auftragsbestätigung angeführte Preis. Gegenüber
Personen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB sind wir zu
Preiserhöhungen auch dann berechtigt, wenn die Lieferung
innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt
und die auf unserer Ware liegenden Kosten zwischen
Vertragsschluss und Lieferung steigen. Die Preiserhöhung
wird wirksam, sobald wir sie dem Käufer schriftlich mitgeteilt
haben.

4.2 Preise und Kosten für nachträgliche Änderungen oder für
Leistungsunterbrechungen auf Veranlassung des Auftraggebers
einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes
werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen
gelten auch Wiederholungen von Musterarbeiten die vom
Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von Vorlagen
verlangt werden.

4.3 Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probedrucke, Muster und
ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind,
werden berechnet, und zwar auch dann, wenn es nicht zum Auftrag
kommt.

§ 5. Zahlung

5.1 Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist innerhalb von
30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
Bei Zahlung innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum
gewähren wir 2% Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch,
in der Rechnung ausgewiesen, nicht auf Fracht, Porto,
Versicherung und sonstige Versand- und Nebenkosten.
Die Rechnung wird an dem Tag der Lieferung oder
Lieferbereitschaft ausgestellt.

5.2 Bei neuen Geschäftsverbindungen ist 1/3 Vorauszahlung
zu leisten. Bei größeren Aufträgen und wenn wir erhebliche
Vorleistungen erbringen, sind angemessene Vorauszahlungen
oder der hergestellten Leistung entsprechende Teilzahlungen
zu erbringen. Ein Skontoabzug auf Teil- oder Zwischenrechnungen
wird nur gemäß Ziff. 5.1 gewährt. Bei Teillieferungsaufträgen
hat die Zahlung für jede Teillieferung gesondert zu erfolgen.

5.3 Wechsel werden nur nach gesonderter Vereinbarung und
zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und
Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber
sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung,
Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung von Wechseln
bei Nichteinlösung haften wir nicht, sofern uns oder unseren
Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fallen.

§ 6. Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrecht u. Aufrechnung

6.1 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach
Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
gefährdet, so können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung
aller fälligen und gemahnten Rechnungen verlangen, und nach
angemessener Fristsetzung noch nicht ausgelieferte Ware
zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen
einstellen.
6.2 Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die auf einem anderen
Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.
Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen,
sofern der Käufer eine Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz
1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten oder nicht
rechtskräftig festgestellt ist. Der Käufer ist nicht berechtigt,
mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderung
bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

6.3 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen
Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Auftraggeber ein
Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des
§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt der Zinssatz 8% über
dem Basiszinssatz. Den Nachweis und die Geltendmachung
eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

§ 7. Haftung

Stanzzeichnungen und Muster werden mit der gebotenen Sorgfalt
vom Auftragnehmer angefertigt. Der Auftraggeber ist jedoch v
erpflichtet, diese Stanzzeichnungen und Muster selbst und
eigenverantwortlich zu prüfen, bevor die Produktion aufgrund
dieser Unterlagen aufgenommen wird. Der Auftragnehmer
haftet für keine Folgeschäden, insbesondere auch nicht für
Produktionsfehler, die sich aufgrund von Fehlern des
Auftragnehmers in Stanzzeichnungen, Mustern oder Modellen ergeben.

§ 8. Beanstandungen / Gewährleistung / Verjährung

8.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu
untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer
Woche nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen.
Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Vorschrift nur,
soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt.
Freigabeerklärungen des Auftraggebers berechtigen uns zur
weiteren Leistung ohne Rücksicht auf etwaige Sachmängel.

8.2 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer
Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung
und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur
Höhe des Auftragwertes, es sei denn, eine zugesicherte
Eigenschaft fehlte oder uns oder unseren Erfüllungsgehilfen
fielen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last. Das gleiche
gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung, im Falle verzögerter,
unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder
Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag
zurücktreten. § 323BGB bleibt unberührt. Die Haftung für
Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, uns
oder unseren Erfüllungsgehilfen fielen Vorsatz oder grobe
ahrlässigkeit zu Last.

8.3 Hat der Auftrag Lohnveredelungsaufgaben oder
Weiterverarbeitung zum Gegenstand, so haften wir
nicht für eine etwa dadurch verursachte
Beeinträchtigung des zu veredelnden oder
weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht d
er Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
worden ist.

8.4 Unsere Haftung wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab
Ablieferung der Ware; ist der Käufer ein Unternehmer
oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs.
1 Satz 1 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

8.5 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen
nicht zu Ansprüchen hinsichtlich der gesamten Lieferung,
es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber
ohne Interesse ist.

8.6 Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns gestellten
Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den
Lieferungsbedingungen der zuständigen Lieferantenverbände für
zulässig erklärt sind. Abweichungen, welche durch
drucktechnisch bedingten Umstände zwischen Andruck und Auflage
auftreten, können ebenfalls nicht beanstandet werden. Bei
Rohmaterialmangel sind wir ohne Anfrage beim Auftraggeber
berechtigt, andere, gleichwertige Rohmaterialien zu verwenden.
Technisch und betriebsbedingte Farb-, Gewichts-, Stärke-
und ähnliche Schwankungen berechtigen nicht zur Beanstandung.
Die Abstimmung der Auflagen erfolgt nach der Normalskala des
Betriebs. Macht der Auftraggeber hinsichtlich der Ausführung
seiner Bestellung nicht schriftlich besondere technische
Vorschriften, so gilt als vereinbart, dass die Herstellungsweise
unserem Ermessen überlassen bleibt. Werden unsere technischen
Vorschriften vom Auftraggeber nicht oder nicht vollständig
beachtet, so ist jede Gewährleistung ausgeschlossen, soweit
Mängel wegen der Nichtbeachtung der Hinweise entstehen; macht
der Auftraggeber besondere technische oder sonstige Vorschriften,
so entfällt eine Haftung unsererseits; eine Aufklärungspflicht
obliegt uns nicht. Wir haften stets nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.

8.7 Für Mängel des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur
Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten.
In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit,
wenn wir unsere Ansprüche gegen den Zulieferanten an den
Auftraggeber abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit
Ansprüche gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht
bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

§ 9. Verwahrung, Versicherung

9.1 Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der
Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und
Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung
und gegen besondere Vergütung über den Lieferungszeitpunkt
hinaus verwahrt. Wir haften nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.

9.2 Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit
sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt worden sind,
bis zum Lieferungszeitpunkt angemessen verwahrt. Für
Beschädigung haften wir nur bei Vorsatz oder grober F
ahrlässigkeit.

9.3 Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert
werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst
zu besorgen.

§ 10. Eigentum, Urheber- und sonstige Rechte

10.1 Die von uns zur Herstellung der Vertragsware eingesetzten
Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Entwürfe,
Manuskripte, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze,
bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser
Eigentum und werden nicht ausgeliefert.

10.2 Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die
Ausführung, seines Auftrages Rechte, insbesondere
Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber
hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen
Rechtsverletzung freizustellen.

10.3 Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte sowie alle
Rechte auf Untersagung der Nachmachung und Vervielfältigung,
die an unseren Systemen, Entwürfen, Skizzen und dergl.
entstehen, verbleiben uns einschließlich der daraus
resultierenden Schadensersatzansprüche. Nachmachung
und Nachdruck ist daher ohne unsere Genehmigung nicht
zulässig.

§ 11. Herstellerhinweis

Wir können auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise
einen Herstellerhinweis anbringen. Der Auftraggeber kann
das nur untersagen, wenn er hieran ein überwiegendes
Interesse hat.

§ 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit,
anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Wittingen.
Gerichtsstand – auch im Wechsel-, Scheck- und
Urkundenprozess – ist, wenn unser Vertragspartner
Kaufmann ist, Wittingen. Auch bei Lieferungen ins
Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die
Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam
oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand vom 01.01.2008




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